Konjunkturpaket 2020 inkl. Änderung Umsatzsteuersatz auf 16%/7%

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Bestandteil des Konjunkturpaketes

 
Das Konjunkturpaket muss noch durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Tagesordnungen und Termine des Bundesrates finden Sie hier:
 

Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung vom 29.06.2020 dem Konjunkturpaket zugestimmt.
Somit gelten ab dem 01.07.2020 die geänderten Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 %

 
 
  Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
 

 Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

 Für die Mindestbemessungsgrundlage der Tabaksteuer verbleibt es jedoch bei einem Steuersatz von 19 %.

 Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

 Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.

 Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1 908 Euro auf 4 008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

 Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

 Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage-vermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

 Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxid-emission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolisten-preises von 40 000 Euro auf 60 000 Euro erhöht.

 Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.

 Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugs-beträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert.

 Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.

 Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200 000 Euro erhöht.

 Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

 Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Die absolute Verjährungsfrist wird für Fälle des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert. 

Darüber hinaus wird die Umsatzsteuerverteilung in § 1 FAG (Finanzausgleichsgesetz) geändert. (Regelungen zur Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern)
 
Den vollständigen Regierungsentwurf finden Sie hier:
 

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